FPÖ Seeboden zeichnet sich wieder aus:
Zuerst bei 3 Beschlüssen im Vorstand dabei, dann auf einmal passt nichts mehr. Einfach typisch - unkoordiniert, nicht abgesprochen.

Hier meine gesamte Stellungnahme zu dieser höchst unrühmlichen Geschichte:

Zur Historie des Arbeitsfeldes Parkraumbewirtschaftung:

26.07.2023: Einstimmiger Beschluss im Gemeindevorstand, die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Ausschlaggebender Grund ist die finanzielle Situation der Gemeinde, die mit diesen Gebühren für die Instandhaltung der Straßen sorgen will. Vizebgm. Bodner wird mit der Umsetzung beauftragt.

06.12.2023: Vorstellung des Konzeptes mit Definition der Parkplätze und Gebühren. Einstimmige Annahme im GV und daher Ausschreibung der Parkautomaten und des notwendigen Equipments wie Beschilderung usw.

21.02.2024: Einstimmiger Beschluss der VO Parkgebühren im GV.

14.03.2024: In aller Eile auf die Tagesordnung der GV vor der Gemeinderatssitzung gesetzt: Parkraumbewirtschaftung

Politischer Umgang:

Aufgrund dessen, dass die Fraktionsführer der SPÖ, FPÖ und Neues Seeboden noch nicht mit ihren Fraktionen gesprochen haben, wird dieser Tagesordnungpunkt mit 4:3 Stimmen abgelehnt und kommt nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2024. (Erklärung: Der GV setzt sich zusammen: 3 VP, 2 SP, 1 FP, 1 N). Ich habe daraufhin meine Arbeit an diesem Thema für beendet erklärt und alles dem Bürgermeister übertragen.
Der TOP wird - besonders heftig gefordert von Koll. Zwischenberger („in die Tiefe diskutieren“) - in den Finanzausschuss verwiesen. Dort ist Zwischenberger dann gar nicht anwesend (hat keine Zeit gehabt) und der Ausschuss befindet das am 21.02. vorgelegte und einstimmig beschlossene Projekt für völlig in Ordnung. Man verändert nur den Tagestarif von 8 auf 7 Euro und die tägliche Gebührenzeit auf 8 bis 18 Uhr.

Ich darf nur anmerken, dass zwischen den konkreten Infos über die Bewirtschaftung (6.12.) und dem Beschluss zur Umsetzung (21.02.) 3 (!!!) Monate vergangen sind, in denen anscheinend die Fraktionen SPÖ, FPÖ und Neues Seeboden keine Zeit hatten, über die Parkgebühren zu diskutieren. In unserer Fraktion war es selbstverständlich, dass wir über das Modell Parkraumbewirtschaftung gesprochen haben und gemeinsam den Vorschlag erarbeitet haben.

Auch wäre ab 15. März die Gelegenheit passend gewesen, die Bevölkerung umfassend über die Gemeindezeitung aufzuklären (Erscheinung eine Woche später, Laufzeit April/Mai). Ich hatte dazu einen 2-seitigen Artikel mit Text, Skizzen und Bildern bereits fertiggestellt, der aus der Zeitung gestrichen werden musste.

Wann und wie passiert jetzt die zeitgerechte Information an die Bürger? Wann soll die technische Umsetzung erfolgen? Mitte Mai ist eine völlig unrealistische Annahme.

Durch diese politisch motivierte Verzögerung entsteht der Gemeinde ein Schaden von Tausenden von Euros.